B u e r g e r Recht
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Kündigungsfristen bei Arbeitgeberkündigungenohender Stellenabbau und betriebsbedingte Kündigungen
"Die aktuelle Presse über Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie über die anstehenden betriebsbedingten Kündigungen beunruhigen zahlreiche Arbeitnehmer", so kann Rechtsanwalt Ralf Buerger, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, berichten. Als Beispiel plant die Bilstein-Gruppe als Auswirkung der Corona-Pandemie den Abbau von bis zu 240 Arbeitsplätzen am Standort Hagen-Hohenlimburg. Auch das Kaltwalzunternehmen C.D. Wälzholz hatte kürzlich den Abbau von rund 150 Arbeitsplätzen angekündigt. C.D. Wälzholz hat seinen Sitz ebenfalls in Hagen und ist vor Bilstein das größte deutsche Kaltwalzunternehmen. Im den Zeitungen wurden bezüglich der Deutschen Edelstahlwerke (Hagen/Witten) und Thyssenkrupp (Hagen/Olpe) bereits nach dem ersten Corona-Lockdown Kündigungen bzw. der Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen angekündigt.
In diesen unsicheren Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und dem drohenden, erheblichen Stellenabbau haben die betroffen Arbeitnehmer zahlreiche berechtigte Fragen, die eine Beantwortung verdienen.
Welche Kündigungsfristen gelten bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers?
Die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, aus einem ggfls. geltenden Tarifvertrag bzw. aus dem Gesetz.
Gem. § 622 I BGB gelten die folgenden gesetzlichen Kündigungsfristen:
„(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.“
Was passiert, wenn ich als Arbeitnehmer die Kündigungsfrist im Rahmen eines Aufhebungsvertrages bzw. eines Abwicklungsvertrages mit dem Arbeitgeber verkürze?
Beim Abschluss eines Aufhebungs-/Abwicklungsvertrages mit dem Arbeitgeber ist äußerste Vorsicht geboten. Solche Verträge haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen bei der Gewährung des Arbeitslosengeldes. Regelmäßig verhängen die Agenturen für Arbeit Sperrfristen bzw. kürzen die Leistungen, da ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitwirken darf. Vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. Abwicklungsvertrages mit dem Arbeitgeber ist im Vorfeld dringend fachanwaltlicher Rat einzuholen, um gravierende finanzielle Einbußen zu vermeiden.
Unverbindliche und kostenfreie telefonische Erstinformation
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Ralf Buerger
Rechtsanwalt und
Notar (Amtssitz Hagen)
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Rechtsanwalt und Notar Buerger versichert bei der Allianz Versicherung AG, 10900 Berlin.
Mitarbeiter RA Dreier versichert bei der AXA Versicherung AG, Willstätterstr. 62, 40549 Düsseldorf.
Freier Mitarbeiter RA Becker versichert bei der Westfälischen Provinzial Versicherung, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Ebenso sind Notare gemäß der Bundesnotarordnung verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 Euro. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 19a BNotO
Der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung umfasst das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Kammerzugehörigkeit und zuständige Aufsichtsbehörden
Der Notar gehört der Westfälischen Notarkammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm, Telefon: +49 2381 969590, Telefax: +49 2381 9695951, E-Mail: info@westfaelische-notarkammer.de, Homepage: www.westfaelische-notarkammer.de an und ist ausschließlich in Deutschland zugelassen.
Die Notarkammer ist Mitglied der Bundesnotarkammer.
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Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei gehören der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Aufsichtsbehörde), Ostenallee 18, 59063 Hamm, Tel.: 02381 / 985000, http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de an.
Die Rechtsanwaltskammer Hamm ist Mitglied der Bundesrechtsanwaltskammer
Den Berufsträgern unserer Kanzlei wurde die gesetzliche Berufsbezeichnung Notar und/oder Rechtsanwalt in Deutschland verliehen.
Maßgebliche berufliche Regelungen
Recht und Notar
Rechtsanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland EuRAG)
der Fachanwaltsordnung (FAO)
dem Geldwäschebekämpfungsgesetz (GWG)
Die jeweils aktuellen Texte können auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de abgerufen werden.
Notare unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
der Bundesnotarordnung (BNotO)
der Dienstordnung für Notare (DONot)
dem Beurkundungsgesetz (BeurkG)
der Kostenordnung (KostO)
den Richtlinien der Notarkammern
dem Europäischen Standeskodex
dem Geldwäschebekämpfungsgesetz (GWG)
Notarkostengesetz (GNotKG)
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Diese berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Notarkammer Hamm
(https://www.notar.de/der-notar/berufsrecht) eingesehen werden.
Außergerichtliche Streitschlichtung:
Nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) besteht für den Fall von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern die Möglichkeit, ein Verfahren zur außergerichtlichen Vermittlung bzw. Streitschlichtung einzuleiten. Es besteht die Wahlfreiheit zwischen der Durchführung eines Verfahrens vor der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,
E-Mail: info@rak-hamm.de
Internet: www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet ist,
E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org
Internet: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist zugleich nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000,00 €.
Ihre Anschrift lautet:
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rauchstraße 26, 10787 Berlin
Telefon: 0 30 / 2 84 44 17-0
Telefax: 0 30 / 2 84 44 17-2
Als weitere Möglichkeit zur alternativen Streitbeilegung gibt es nach der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung [Online Dispute Resolution]) die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Stand: 23.11.2020
