B u e r g e r Recht
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Kurzarbeit und Änderungskündigung
Arbeitsrecht I Anwalt I Hagen
Fachanwälte für Arbeitsrecht helfen Ihnen gern!Sie wurden betriebsbedingt gekündigt?
Direktkontakt zu RA Ralf Buerger (02331/961600)
Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bankrecht & Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
Erstellt am 03.12.2020
Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie anstehenden betriebsbedingte Kündigungen beunruhigen nunmehr seit Monaten zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so kann Rechtsanwalt Ralf Buerger, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, berichten. Regional gibt es z.B. Umstrukturierungen bei der Bilstein-Gruppe am Standort Hagen-Hohenlimburg, dem Kaltwalzunternehmen C.D. Wälzholz mit Sitz in Hagen den Deutschen Edelstahlwerken (Hagen/Witten), HAWKER in Hagen und Thyssenkrupp (Hagen/Olpe). Hunderte von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel.
Bereits nach dem ersten Corona-Lockdown wurden allgemein Kündigungen bzw. der Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen angekündigt. Zahlreiche Arbeitnehmer wurden in die Kurzarbeit geschickt.
Zum Thema Kurzarbeit hat nunmehr das Arbeitsgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 22.10.2020, Az.: 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit gerechtfertigt sein kann.
In dem zu verhandelnden Fall hatte ein Leiharbeitsunternehmen, das u.a. Beschäftigte im sozialen Bereich vermittelt, angesichts von geschlossenen Einrichtungen und wegbrechenden Aufträgen während des ersten Corona-Lockdown erfolgreich Kurzarbeit beantragt. Es bestanden keine kollektivrechtlichen Regelungen. Die Firma musste mit ihren Beschäftigten individuelle Abmachungen zur Einführung von Kurzarbeit treffen. Dann kam es zum Streit. Eine Personaldisponentin weigerte einer Vereinbarung über Kurzarbeit zuzustimmen. Daraufhin sprach die Firma der Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung aus. Dagegen legte die Frau Kündigungsschutzklage ein, jedoch ohne Erfolg.
Zunächst gestand das Arbeitsgericht Stuttgart zu, dass eine fristlose Änderungskündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sei. Ein solcher Grund sei hier jedoch gegeben. Denn müsse sich der Arbeitgeber in jedem Fall an die ordentlichen Kündigungsfristen halten, "wäre im Ergebnis bei Verweigerung einzelner Arbeitnehmer die Einführungsmöglichkeit von Kurzarbeit gerade bei längeren Kündigungsfristen (sinnvoll) ausgeschlossen, obwohl die Kurzarbeit primär den Zweck ja hat, einen Arbeitsplätzeabbau zu verhindern". Dies gelte "gerade in der Corona-bedingten Situation, bei der die Schließung der Einrichtungen wie hier ohne längere Ankündigung (und damit ohne Planbarkeit) vollzogen wurde und dies sich unvorhersehbar kurzfristig auf den Arbeitsbedarf ausgewirkt hat".
Bei einem erheblichen Arbeitsausfall liege im Sinne von § 96 SGB III zugleich ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, welches eine Änderungskündigung rechtfertige. Dies ergebe sich schon aus der gesetzgeberischen Wertung der §§ 95 ff. SGB III.
Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sei die Änderungskündigung in Ordnung, da eine angemessene Vorlauffrist und Begrenzung der Kurzarbeit in Aussicht gestellt wurde. Die Maßnahme sei daher nicht zu beanstanden gewesen.
Zudem hob das Gericht den Umstand hervor, dass Kurzarbeit nur dann eingeführt werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld auch in der Person des Arbeitnehmers vorliegen.
Wir führen Ihren Kündigungsschutzprozess professionell und greifen dabei auf unsere über 22-jährige Erfahrung zurück! Vertrauen Sie sich als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber unserer Kompetenz an. Häufig lassen sich teure und lang andauernde Prozesse durch vorherige Beratung vermeiden! Gern helfen wir Ihnen!
Ihre Ansprechpartner:
Fachanwälte für Arbeitsrecht Ralf Buerger und Christian Dreier, Hagen, Tel.: 02331/961600
Auf Wunsch kann die Beratung auch in unserer Zweigstelle in Wetter (Ruhr) erfolgen.
Unverbindliche und kostenfreie telefonische Erstinformation
unter02331/961600
Gesetzlich vorgeschriebene Angaben gem. § 5 des Telemediengesetzes (TMG) und § 2 DL-InfoV:
Ralf Buerger
Rechtsanwalt und
Notar (Amtssitz Hagen)
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Gütestelle gem. § 794 I Nr. 1 ZPO
Hagen (Hauptsitz)
Untere Linden Str. 4, 58089 Hagen
Tel: +49(0)2331 961600
Fax: +49(0)2331 961601
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Internet: www.ra-ralf-buerger.de
Wetter-Volmarstein (Zweigstelle)
Von-der Recke-Str. 3, 58300 Wetter
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Fax: +49(0)2331 961601 (zentral)
Rechtsanwalt und Notar Buerger versichert bei der Allianz Versicherung AG, 10900 Berlin.
Mitarbeiter RA Dreier versichert bei der AXA Versicherung AG, Willstätterstr. 62, 40549 Düsseldorf.
Freier Mitarbeiter RA Becker versichert bei der Westfälischen Provinzial Versicherung, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Ebenso sind Notare gemäß der Bundesnotarordnung verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 Euro. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 19a BNotO
Der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung umfasst das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Kammerzugehörigkeit und zuständige Aufsichtsbehörden
Der Notar gehört der Westfälischen Notarkammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm, Telefon: +49 2381 969590, Telefax: +49 2381 9695951, E-Mail: info@westfaelische-notarkammer.de, Homepage: www.westfaelische-notarkammer.de an und ist ausschließlich in Deutschland zugelassen.
Die Notarkammer ist Mitglied der Bundesnotarkammer.
Zuständigen Aufsichtsbehörde des Notars ist gem. § 92 BNotO, der Präsident des Landgerichts Hagen, Heinitzstr. 42-44, 58097 Hagen.
Telefon: +49 2331 985-0. Telefax: +49 2331 985-585.
Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei gehören der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Aufsichtsbehörde), Ostenallee 18, 59063 Hamm, Tel.: 02381 / 985000, http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de an.
Die Rechtsanwaltskammer Hamm ist Mitglied der Bundesrechtsanwaltskammer
Den Berufsträgern unserer Kanzlei wurde die gesetzliche Berufsbezeichnung Notar und/oder Rechtsanwalt in Deutschland verliehen.
Maßgebliche berufliche Regelungen
Recht und Notar
Rechtsanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland EuRAG)
der Fachanwaltsordnung (FAO)
dem Geldwäschebekämpfungsgesetz (GWG)
Die jeweils aktuellen Texte können auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de abgerufen werden.
Notare unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
der Bundesnotarordnung (BNotO)
der Dienstordnung für Notare (DONot)
dem Beurkundungsgesetz (BeurkG)
der Kostenordnung (KostO)
den Richtlinien der Notarkammern
dem Europäischen Standeskodex
dem Geldwäschebekämpfungsgesetz (GWG)
Notarkostengesetz (GNotKG)
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Diese berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Notarkammer Hamm
(https://www.notar.de/der-notar/berufsrecht) eingesehen werden.
Außergerichtliche Streitschlichtung:
Nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) besteht für den Fall von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern die Möglichkeit, ein Verfahren zur außergerichtlichen Vermittlung bzw. Streitschlichtung einzuleiten. Es besteht die Wahlfreiheit zwischen der Durchführung eines Verfahrens vor der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,
E-Mail: info@rak-hamm.de
Internet: www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet ist,
E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org
Internet: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist zugleich nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000,00 €.
Ihre Anschrift lautet:
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rauchstraße 26, 10787 Berlin
Telefon: 0 30 / 2 84 44 17-0
Telefax: 0 30 / 2 84 44 17-2
Als weitere Möglichkeit zur alternativen Streitbeilegung gibt es nach der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung [Online Dispute Resolution]) die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Ralf Buerger
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Umsatzsteuer ID: DE263631279
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Rechtsanwalt Buerger ist bemüht, auf seiner Website stets richtige, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen und ändert oder ergänzt diese daher bei Bedarf laufend und ohne vorherige Ankündigung. Dennoch müssen wir für die Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit jede Gewähr, Haftung oder Garantie ausschließen. Dies gilt auch für alle Verweise, sogenannte "Hyperlinks", die Herr Buerger auf seiner Website direkt oder indirekt anbietet. Herr Buerger kann für die Inhalte solcher externen Sites, die Sie mittels eines Links oder sonstiger Hinweise erreichen, keine Verantwortung übernehmen. Ferner haftet Herr Buerger nicht für direkte oder indirekte Schäden (incl. entgangener Gewinne), die auf Informationen zurückgeführt werden können, die auf diesen externen Websites stehen.
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Stand: 23.11.2020
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